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Ich habe Verständnis für die Kontaktbeschränkungen während der Feiertage. Weihnachten hat für viele von uns …

+++ INFEKTIONSSCHUTZGESETZ = ERMÄCHTIGUNGSGESETZ? UNFUG! +++ Das Infektionsschutzgesetz auch nur in die Nähe …

Was die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion vom Beherbergungsverbot hält - und was der …

Es ist allgemein bekannt, dass die SPD die gesetzliche Krankenversicherung für weitere Beschäftigtengruppen …

Vor fast genau vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ausländische …

Das Gebot der Stunde lautet, die Infektionsdynamik zu unterbrechen und das Ausbruchsgeschehen unter Kontrolle …

Tatsache ist, dass wir Corona bisher besser als die meisten Länder bewältigt haben, weil wir schnell und …

Heute haben wir das Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet und setzen damit das von der Koalition …

Es ist bekannt, dass wir Sozialdemokraten einem RX-Versandhandelsverbot nichts abgewinnen können. Es war aber …

Wir haben eine praxistaugliche und intelligente Teststrategie, die an dem jeweils aktuellen …

Start einer Nationalen Diabetesstrategie Die Vermeidung und Versorgung von chronischen Krankheiten, die durch …

Zum jetzigen Zeitpunkt das Signal zu geben, die Gefahr einer epidemischen Lage sei vorbei, könnte fatale …

Die Ausführungen der AfD in der heutigen Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag haben erneut beweisen, wie …

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz …

1️⃣ Nein, es wird keine Corona-Impfpflicht geben! Nicht heute und auch nicht am 15. Mai. Nicht zwischen den …

Das Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz ist so trocken und technisch, wie es klingt. Es ist aber ein …

Stündlich gibt es neue Meldungen über Corona. Mittlerweile sind über 240 Fälle in Deutschland erfasst, …

Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung …

Gestern behandelten wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Kassenfinanzierung umfassend …

Heute ist ein guter Tag für die betriebliche Altersvorsorge. Mit der Umwandlung der Freigrenze in einen …

Natürlich ist eine Impfpflicht ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Und auch ich hätte mir gewünscht, …

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung zu …

Wir haben gerade im Plenum das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) nach 2. und 3. Lesung verabschiedet. In den …