3. Sitzung | 18.11.2021 | Bundeszuschussverordnung 2022

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Der Kassensturz bei der Gesetzlichen Krankenversicherung sieht momentan wie folgt aus:
Die Ausgaben für unsere regulären Gesetzgebungsprozesse zur Verbesserung der Versorgung, die pandemiebedingten Zusatzausgaben und die pandemiebedingten Beitragsausfälle werden im Jahr 2022 ein Finanzloch von 7 Mrd. Euro in der GKV verursachen. Das heißt, ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes würde das eine durchschnittliche Steigerung der Zusatzbeiträge um 0,5 Prozentpunkte zur Folge haben.
Dadurch wäre die deutsche Wirtschaft mit höheren Lohnnebenkosten konfrontiert, während sie sicherlich noch immer mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie belastet sein wird. Auch um die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden hat die alte Bundesregierung die Sozialgarantie verlängert. Danach dürfen die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2022 insgesamt nicht über 40 % steigen.
Die SPD steht hier zu ihrem Wort! Wir sorgen für Kontinuität und dafür, dass die finanziellen Zusagen der alten Bundesregierung eingehalten werden.